Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.07.2026

VAULO GmbH (Anbieter)
und Nutzer (Unternehmen / Gewerbebetreibende)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der VAULO GmbH, Ridlerstraße 55, 80339 München, E-Mail: support@vaulo.com (nachfolgend „VAULO“ oder „wir“) und Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden gem. § 14 BGB (nachfolgend beide als „Nutzer“ bezeichnet) über die Nutzung der angebotenen Leistungen (nachfolgend als „Produkt“, „Leistung“ oder „Paket“ bezeichnet) über unsere Website VAULO wie auch über eine unserer Apps.

(2) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen von Nutzern, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. Solche Vertragsbedingungen gelten nur, soweit wir als VAULO ihnen ausdrücklich zumindest in Textform zustimmen.

§ 2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses über ein VAULO-Benutzerkonto durch Registrierung

(1) Für die Nutzung des Produktes können sich natürliche Personen über 18 Jahren oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberech­tigte Person vorgenommen werden, die namentlich zu nennen ist. Ohne Benutzerkonto ist keine Nutzung oder Buchung von Abonnements bzw. Leistungen möglich.

(2) Das VAULO-Be­nut­zerkonto kann von jedem Nutzer selbst erstellt und auch wieder gelöscht werden. Bei der Re­gistrierung fragen wir den vollständigen Namen, Anschrift, Firmen- oder Künstlernamen wie auch E-Mail-Adresse des Nutzers ab und fordern auf ein selbst auszuwählendes Passwort festzulegen

(3) Zum Abschluss des Registrierungsvorganges beantragt der Nutzer mit Zustimmung zu unseren AGB durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche ein VAULO-Benutzerkonto zu eröffnen. Wir nehmen den Antrag auf Eröffnung eines Benutzerkontos an, indem wir dem Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zusenden. Damit ist der Vertrag über ein Benutzerkonto Zustande gekommen. Mit der Aktivierung des Bestätigungslinks durch den Nutzer wird das Benutzerkonto unmittelbar freigeschaltet.

§ 3 Testphase

(1) Jeder neu registrierte Account wird automatisch als kostenloser Testaccount mit einer Laufzeit von 30 Tagen eingerichtet. Es gibt ausschließlich diese kostenlose Testphase; ein dauerhaft kostenfreier Account existiert nicht. Die verfügbaren Leistungspakete sind auf unserer Website einsehbar.

(2) Der kostenlose Testaccount wird mit der Freischaltung des Bestätigungslinks gemäß § 2 Abs. 3 aktiviert.

(3) Nach Ablauf der 30-tägigen Testphase endet der kostenlose Nutzungsvertrag automatisch. Schließt der Nutzer innerhalb des Testzeitraums kein kostenpflichtiges Abonnement ab, wird der Account sowie die gesamte Organisation automatisch gesperrt (Login blockiert). Die vom Nutzer in der Testphase hochgeladenen Daten, Fotos und Videos bleiben nach Sperrung noch sechs Monate gespeichert. Mit Eintritt der Sperrung wird dem Nutzer eine einmalige E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt, die auf die Sperrung sowie auf die sechsmonatige Aufbewahrungsfrist und die anschließende endgültige Löschung aller Daten hinweist. Nach Ablauf dieser sechs Monate werden der Account, die Organisation sowie alle damit verbundenen Daten unwiderruflich gelöscht, ohne dass eine weitere Ankündigung erfolgt.

(4) Der Nutzer kann innerhalb des Testzeitraums auf folgende Wege in ein kostenpflichtiges Abonnement wechseln:

In den Subscription-Einstellungen durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig verlängern“. Gleichzeitig wird der gewählte Zahlungsanbieter über den neuen Kunden und das ausgewählte Leistungspaket unterrichtet. Die Bezahlung beginnt nach Ende des Testzeitraums.

Durch Annahme eines individuellen Angebots von VAULO. Der Nutzer bestätigt das Angebot schriftlich, woraufhin das entsprechende Paket aktiviert wird. In diesem Fall gelten die im Angebot ausgewiesenen Konditionen und Preise.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Buchung Abonnements (Pakete)

(1) Mit bereits bestehendem VAULO-Benutzerkonto kann der Nutzer kostenpflichtige Leistungen (Pakete) in Form eines Abonnements buchen. Eine Übersicht der verfügbaren Pakete ist auf unserer Website einsehbar.

(2) Nach der Erstellung des VAULO-Benutzerkontos gemäß § 2 oder bei bereits bestehendem Benutzerkonto kann der Nutzer über den Abschnitt „Subscription“ ein Paket auswählen und buchen.

(3) Hat der Nutzer bereits ein Abonnement, kann er dieses jederzeit anpassen. Folgende Änderungen sind möglich:

Wechsel in ein anderes Paket über die Schaltflächen „Jetzt wechseln“ bzw. „Jetzt hinzubuchen“ innerhalb des Accounts oder auf Basis eines individuellen Angebots von VAULO. Bei Annahme eines individuellen Angebots bestätigt der Nutzer dieses schriftlich, woraufhin das neue Paket aktiviert wird.

Erweiterung oder Verringerung des gebuchten Speicherplatzvolumens. Eine Erweiterung des Speicherplatzes wird automatisch durchgeführt, sofern das gebuchte Volumen überschritten wird, und dem Nutzer in Rechnung gestellt.

Hinzubuchung kostenpflichtiger Add-Ons. Add-Ons werden nicht automatisch aktiviert, sondern müssen vom Nutzer selbst in seinem Account aktiviert werden. Gehört der Nutzer einer Organisation an, kann die Aktivierung auch durch den Administrator der Organisation veranlasst werden. Die Abrechnung erfolgt erst nach erfolgter Aktivierung.

Hinzubuchung weiterer Nutzer: Bei allen Corporate-Tarifen mit Ausnahme des Corporate Essential – bei dem keine zusätzlichen Nutzer buchbar sind – werden Nutzer, die über das im Vertrag hinterlegte Kontingent hinausgehen, unmittelbar nach ihrer Hinzubuchung gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Sodann gelangt der Nutzer auf die Bestellübersichtsseite, auf der er etwaige Korrekturen vornehmen oder nach Bestätigung der Einwilligung in die AGB sowie der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung über „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ die Bestellung ausführen kann.

(5) Mit Abschluss des Bestellvorganges gibt der Nutzer uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des gebuchten Abonnements auf Grundlage dieser AGB ab. Wir nehmen dieses Angebot an, indem wir den Nutzer zur Zahlung der Leistung auffordern. Hierdurch ist der Vertrag zur kostenpflichtigen Erbringung der bestellten Leistung zustande gekommen (im Folgenden auch „kostenpflichtiger Nutzungsvertrag“).

(6) Zahlungen sind über unsere Zahlungsanbieter Stripe, PayPal sowie per Rechnung möglich.

Die Abwicklung der Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&L Goodbody, IFSC, North Wall Quay, Dublin 1, Irland, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/terms . Bei Zahlung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, übermitteln wir Ihre E-Mail-Adresse, Lieferanschrift sowie Einzelheiten zu den gebuchten Leistungen an PayPal. Die Rechtsgrundlage für diese Übermittlung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Bei Zahlung per Rechnung ist der ausgewiesene Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zu begleichen. Die Rechnung wird nach Vertragsschluss an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers versandt.

(7) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach erfolgloser Mahnung den Account der Organisation sowie alle damit verbundenen Nutzeraccounts zu sperren (Login blockiert). Die bevorstehende Sperrung wird dem Nutzer vorab per E-Mail angekündigt. Während der Sperrung bleibt der Vertrag bestehen; die Nutzung der Leistungen ist jedoch bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung nicht möglich. Verbleiben Zahlungen trotz Sperrung für einen Zeitraum von sechs Monaten weiterhin offen, sind wir berechtigt, den Organisationsaccount sowie alle damit verbundenen Nutzeraccounts und Daten endgültig zu löschen. Dem Nutzer wird die bevorstehende Löschung mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail angekündigt. Die Löschung des Accounts beendet ausschließlich das Nutzungsverhältnis. Offene Zahlungsforderungen bleiben von der Löschung unberührt und bestehen als eigenständiges Schuldverhältnis fort.

(8) Unmittelbar nach Abschluss des kostenpflichtigen Nutzungsvertrages und – bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal – nach erfolgter Zahlung erhält der Nutzer von uns eine E-Mail mit einem Bestätigungs-Link. Mit Anklicken des Links ist das gebuchte Abonnement freigeschaltet. Bei Zahlung per Rechnung erfolgt die Freischaltung nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages.

(9) § 3 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 5 Nutzungsrechte an Vertragsleistungen

(1) Wir räumen dem Nutzer mit Verwendung der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistung für die vereinbarte Vertragslaufzeit und gebuchte Nutzeranzahl ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung ein. Weiterhin räumen wir dem Nutzer für die vereinbarte Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht ein, eigene hochgeladene Fotos und Videos auf der selbst erstellbaren Präsentationswebsite (öffentlichen Medienportal) öffentlich-zugänglich zu machen und durch seine Kunden herunterladen zu können.

(2) Die bestimmungsgemäße Nutzung richtet sich im Übrigen nach den Nutzungsbedingungen dieser AGB und den Leistungsbeschreibungen auf unserer Website VAULO.

(3) Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet das Nutzungsrecht. Eine weitere Nutzung ist dem Nutzer nur nach Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages mit neu zu wählendem Abonnement gestattet.

(4) Ein Eigentumsrecht am von uns zur Verfügung gestellten Produkt durch den Nutzer besteht zu keinem Zeitpunkt, da es sich ausschließlich um ein auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht handelt.

(5) Wir erhalten an den vom Nutzer eingestellten Inhalten das Recht, diese in unserem Dateisystem abzuspeichern sowie im Rahmen des Nutzungsvertrages für diesen zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten und zugänglich zu machen. Wir machen uns die Inhalte zu keinem Zeitpunkt zu eigen.

§ 6 Vergütung, Laufzeit, Kündigung, Einstellung der Dienste, Änderungen AGB

(1) Die Leistungen sind in dem auf der Subscriptionseite genannten Umfang für eine bestimmte Laufzeit buchbar.

(2) Die Preise für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen verstehen sich netto zzgl. der in Deutschland zum Zeitpunkt der Bereitstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Vergütung ist ohne Abzug unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Vergütung erfolgt über die in § 4 Abs. 6 genannten Zahlungsanbieter.

(4) Die Kündigung des Abonnements richtet sich nach der jeweiligen Vertragsart:

Jahresverträge:
Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht spätestens 60 Tage vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann online über den VAULO-Benutzeraccount oder per E-Mail an support@vaulo.com erfolgen.

3-Jahresverträge:
Während der vereinbarten Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Eine Kündigung ist ausschließlich zum Ende der 3-jährigen Vertragslaufzeit möglich, mit einer Frist von mindestens 60 Tagen vor Laufzeitende. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Die Kündigung hat per E-Mail an support@vaulo.com zu erfolgen.

5-Jahresverträge:
Während der vereinbarten Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Eine Kündigung ist ausschließlich zum Ende der 5-jährigen Vertragslaufzeit möglich, mit einer Frist von mindestens 60 Tagen vor Laufzeitende. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Die Kündigung hat per E-Mail an support@vaulo.com zu erfolgen.

Bei einer automatischen Vertragsverlängerung gelten die zum Zeitpunkt der Verlängerung aktuellen Listenpreise von VAULO. Individuelle Sonderkonditionen, Rabatte oder abweichende Preisvereinbarungen gelten ausschließlich für die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit und verlängern sich nicht automatisch. Sollen bei der Verlängerung abweichende Konditionen gelten, sind diese vor dem Verlängerungszeitpunkt individuell mit VAULO zu vereinbaren.

(5) Hiervon unberührt bleibt das Recht auf eine fristlose Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund ist insbesondere ein Zahlungsverzug von mehr als 14 Kalendertagen, eine urheberrechtswidrige, gesetzeswidrige oder sonstige missbräuchliche Nutzung der Leistungen.

(6) Wir sind zu Änderungen der Regelungen dieser AGB berechtigt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung zumindest in Textform, gelten die Änderungen als vereinbart.

§ 7 Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Jeder Nutzer der vertragsgegenständlichen Leistungen trägt die umfassende Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Pakets. Dabei hat der Nutzer sicherzustellen, dass auf seiner Website die aktuellen rechtlichen Anforderungen des Impressums sowie der Datenschutzerklärung jederzeit erfüllt sind.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, das Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen an die mitgebuchte Anzahl von Nutzern für die vereinbarte Laufzeit weiterzugeben. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, ohne unsere vorherige Zustimmung sonstigen Dritten Zugang zu den ihm vertragsmäßig zur Verfügung gestellten Leistungen zu gewähren.

(3) Der Nutzer garantiert, die Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen und damit die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen.

(4) Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste des Produktes funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle des Missbrauchs seines VAULO-Benutzerkontos uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Nutzer hat uns umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines VAULO-Benutzerkontos vorliegt.

(6) Die Sicherung der Daten auf dem verwendeten Endgerät via persönlichem Kennwort liegt in der Verantwortung des Nutzers.

(7) Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, jede Änderung der bei der Bestellung verwandten Adressdaten durch eine Aktualisierung der Nutzerdaten anzuzeigen.

§ 8 Leistungsumfang / Rechte und Pflichten von VAULO

(1) Übergabepunkt für unsere vertraglichen Leistungen ist der Routerausgang zum Internet des von uns genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Nutzers an das Internet sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten Nutzers erforderlichen Hard- und Software sind nicht Bestandteil der von uns geschuldeten Leistungen.

(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ist in der aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Website aufgeführt.

(3) Wir tragen dafür Sorge, dass die vom Nutzer gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Wir schulden lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz.

(4) Die Verfügbarkeit der jeweils gebuchten kostenpflichtigen Abonnements beträgt 99 % im Jahresdurchschnitt. Wir gewährleisten bei kostenlosem Nutzungsvertrag nicht, dass das Produkt und seine Dienste jederzeit erreichbar und mangelfrei sind.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerinformationen in besonderen Fällen offenzulegen, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass dies erforderlich ist, um jemanden zu identifizieren, der unsere Rechte verletzt oder anderen Nutzern oder Dritten Schaden zufügt.

(6) Wir machen uns die von Nutzern eingestellten fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhalten, werden wir diese unverzüglich löschen.

(7) Bei einem Verstoß gegen diese AGB sind wir berechtigt, den jeweiligen Nutzer von der Nutzung auszuschließen. Wir werden dem Nutzer vor dessen Ausschluss eine Abmahnung mit angemessener Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass uns eine Fortsetzung des Nutzungsvertrags nicht zumutbar ist.

(8) Solange wir durch höhere Gewalt an der Leistungserbringung gehindert sind, gelten die Leistungsfristen als verlängert. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als zwei Monate, werden der Nutzer und wir von den jeweils geschuldeten Leistungspflichten frei.

(9) Der Datenverkehr, der von VAULO ausgeht (z. B. durch Downloads oder Präsentationen), ist je nach gebuchtem Paket begrenzt. Das jeweils gültige Limit ist dem schriftlichen Angebot zu entnehmen. Liegt kein individuelles schriftliches Angebot vor, ist der ausgehende Datenverkehr pauschal auf 1.200 GB pro Jahr begrenzt. Bei Erreichung des Limits wird jeglicher Datenverkehr für das Abonnement gestoppt.

(10) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Leistungsmängel, die nicht von VAULO zu vertreten sind.

(11) Die VAULO GmbH ist berechtigt, Kunden bzw. Nutzer während der Vertragslaufzeit als Referenz zu nennen.

§ 9 Gewährleistung (Mangelbeseitigung)

(1) Beseitigung von Sachmängeln bei kostenpflichtigen Nutzungsverträgen
a. Wir gewährleisten bei kostenpflichtigem Nutzungsvertrag, dass die Leistungen bei vertragsmäßiger Verwendung den vereinbarten Anforderungen entsprechen.

b. Der Nutzer hat Mängel unverzüglich unter detaillierter Schilderung der Auswirkungen uns zu melden (Mängelrüge).

c. Bei berechtigten Mängelrügen werden wir die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist durch Nacherfüllung beheben.

d. Soweit uns die Behebung des Mangels auch im zweiten Versuch nicht gelingt, kann der Nutzer die vereinbarte Vergütung anteilig mindern. Bei wesentlichen Mängeln ist der Nutzer zur außerordentlichen Kündigung des Leistungsbestandteils berechtigt.

e. Ansprüche des Nutzers wegen Mängeln bestehen nicht, soweit ein Mangel darauf beruht, dass eine Vertragsleistung vom Nutzer eigenmächtig verändert worden ist, wegen fehlerhafter Nutzung oder nicht reproduzierbarer Softwarefehler.

(2) Nacherfüllung bei Rechtsmängeln
Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt, indem wir dem Nutzer eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit verschaffen. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Nutzer geltend machen, hat dieser uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz bei Vorsatz
Wir haften gegenüber dem Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz, in Fällen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Diese Haftung ist nicht beschränkbar.

(2) Haftung bei grober Fahrlässigkeit
Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir summengemäß begrenzt auf die Höhe der vom Nutzer im letzten Vertragsjahr vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlten Vergütung. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(3) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
a. Bei bestehendem kostenlosem Nutzungsvertrag (Testphase) ist unsere Haftung bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung vollständig ausgeschlossen.

b. Besteht mit dem Nutzer ein kostenpflichtiger Nutzungsvertrag, haften wir auf Schadens- und Aufwendungsersatz nur, wenn wir leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Unsere Haftung ist summengemäß begrenzt auf die im letzten Vertragsjahr tatsächlich gezahlte Jahresvergütung. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall und Umsatzeinbußen ist ausgeschlossen.

(4) Haftungsbegrenzung bei Datenverlust
Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre. Wir haften nicht für Datenverluste, die darauf beruhen, dass der Nutzer keine ausreichende eigene Datensicherung vorgenommen hat.

(5) Gemeinsame Regelungen Soweit nach dem Vorstehenden unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe sowie von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 11 Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext einschließlich Ihrer früheren Bestellungen können Sie über unseren Nutzer-Login in Ihrem VAULO-Benutzerkonto einsehen.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

Wir werden im Rahmen der Vertragsrfüllung sämtliche jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz – wahren. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können der Datenschutzerklärung entnommen werden, die auf unserer Website jederzeit abrufbar ist.

§ 13 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer insoweit befugt, als die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Bei Kunden, die Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, ist der ausschließliche Gerichtsstand das für uns zuständige Gericht in München.

(2) Erfüllungsort ist München.

(3) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Ansprüche des Nutzers können nur mit unserer Zustimmung abgetreten werden.

(5) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.